Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt mehreren Ministerräten vor und stimmt wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.
Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.
Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.
Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine neue Triopräsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Triopartner eng zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte für die achtzehnmonatige Triopräsidentschaft sind im sogenannten „Trioprogramm“ festgelegt.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen."