Estland hat inmitten der Corona-Krise einen neuen Minister für Außenhandel und Informationstechnologie bekommen.
Estland hat inmitten der Corona-Krise einen neuen Minister für Außenhandel und Informationstechnologie bekommen. Raul Siem legte im Parlament in Tallinn den Amtseid ab, nachdem er von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden war. Der 46 Jahre alte Politiker der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) war zuletzt Berater von Innenminister und EKRE-Chef Mart Helme. Das Ministerium spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen, mit denen die vom Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise in Estland bekämpft werden soll.
Siem ist bereits der vierte Minister in diesem Amt, das von der seit gut einem Jahr amtierenden Regierung von Ratas nicht zuletzt wegen Estlands Vorreiterrolle bei der Digitalisierung neu geschaffen worden war. Er folgt auf den parteilosen IT-Spezialisten Kaimar Karu, dem von Helme wegen angeblich unzureichender Zusammenarbeit mit der Partei und ihrer politischen Führung das Vertrauen entzogen worden war. Mit seiner Ablösung kam Regierungschef Jüri Raats dem politischen Wunsch seines Koalitionspartners nach.
„Ich hoffe, dass Siem einen effektiven Beitrag zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Krise in Estland leisten wird", sagte Ratas. "Er hat auch eine große Verantwortung bei der Entwicklung unseres digitalen Staates, der Unterstützung inländischer Unternehmen auf ausländischen Märkten und der Gewinnung ausländischer Investitionen nach Estland. “ Siem trete der Regierung in einer herausfordernden Zeit bei, in der es keine Zeit für eine längere Orientierungsphase gibt - er müsse in der Lage sein, sofort aktiv zu werden.
Estlands Wirtschaft wurde vom Coronavirus schwer getroffen. Die Zentralbank in Tallinn prognostizierte zuletzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 6 und 14 Prozent sinken könnte. Abhängig sei dies von der Dauer des Ausnahmezustands – mit jeder Woche sinkt die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung von Ökonomen der Bank um 0,5 Prozent. Im Kampf gegen das Conorovirus hatte die Regierung in Tallinn den Notstand bis zum 1. Mai ausgerufen. Währenddessen ist das öffentliche Leben weitestgehend eingestellt.
Um die estnische Wirtschaft bestmöglich durch die Krise zu bringen, sollen die Kreditbürgschaftsgesellschaft KredEx 1,5 Mrd. EUR und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Enterprise Estonia (EAS) 35 Mio. EUR investieren. Beide Gesellschaften unterstehen dem Ministerium für Außenhandel und Informationstechnologie.
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