Die Europäische Union hat am Donnerstag beschlossen, ihr Cyber-Sanktionsregime gegen sechs Personen und drei Organisationenumzusetzen, die mit Cyber-Operationen verbunden sind, die gegen die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen durchgeführt werden. Dies ist das erste Mal, dass Cyber-Sanktionen auferlegt werden. Die restriktiven Maßnahmen sind eine Reaktion auf den versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und auf Cyberangriffe, die öffentlich als WannaCry, NotPetya und Operation Cloud Hopper bekannt sind, sagten Sprecher des estnischen Außenministeriums. Estland gehört seit der Verabschiedung des Cyber-Sanktionsregimes am 17. Mai 2019 zu einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die die Vorbereitungsbemühungen leiten. Die Europäische Union setzt folgende restriktiven Maßnahmen um: Es werden Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen ermöglicht, die Cyber-Angriffe durchgeführt haben. "Estland war eine der führenden Kräfte innerhalb der Europäischen Union in Bezug auf Cyberdiplomatie. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis unserer entschlossenen Bemühungen und ein bemerkenswertes Beispiel für Cyberangriffe, denen spezifische Maßnahmen folgen", sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Er fügte hinzu, dass es ein immer wichtigeres Signal in einer Zeit sendet, in der viele Länder und der medizinische Sektor einem erhöhten Druck durch Cyber-Angriffe ausgesetzt sind. Cyberfähige Aktivitäten der sanktionierten Personen und Organisationen/Einrichtungen haben der Europäischen Union erheblichen Schaden und wirtschaftlichen Verlust zugefügt, die Integrität der in der Europäischen Union ansässigen internationalen Institutionen untergraben oder die Integrität, Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verringert sowie das geistige Eigentum bedroht. Laut Reinsalu haben die letzten Monate die Notwendigkeit erhöht, sich für eine regelbasierte internationale Ordnung im Cyberspace einzusetzen. "Es ist wichtig, dass die Länder die Anwendbarkeit des Völkerrechts auf den Cyberspace anerkennen und den von der Gruppe der Regierungsexperten der Vereinten Nationen geschaffenen Rahmen für die Cyberstabilität einhalten, einschließlich Normen für verantwortungsbewusstes staatliches Verhalten. Diese Normen schützen auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten", so der Minister sagte. Estland hat wiederholt seine Besorgnis über unverantwortliches staatliches Verhalten im Cyberspace verurteilt und zum Ausdruck gebracht. In Bezug auf die Entscheidung vom Donnerstag bezüglich des Cyber-Sanktionsregimes verurteilte der estnische Außenminister Russland für die NotPetya-Angriffe im Februar 2018 und drückte Estlands Unterstützung gegenüber dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden aus, sich im Oktober 2018 gegen verantwortungslose Cyber-Angriffe zu wehren. Im Dezember 2018 teilte das estnische Außenministerium seine Besorgnis über böswillige Cyberaktivitäten der chinesischen Regierung mit.
"Die Stimmung ist besser als die Lage": Im Rahmen seines Sommerinterviews mit der Nachrichtenagentur dpa gab Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), eine Einschätzung der konjunkturellen Situation ab, in der sich Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie befindet. "Als es Deutschland gut ging, hatte man immer das Gefühl, die Stimmung ist schlechter als die Lage. Derzeit hat man das Gefühl, die Stimmung ist besser als die Lage", sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. "Der Einbruch ist tief, der Weg heraus führt nicht so steil wieder nach oben, wie viele im Frühjahr gehofft haben. Wir gehen nicht von einem 'V' aus, sondern von einem wahrscheinlich breiten 'U'." Eigenkapital schwindet auf breiter Front Er verwies auf DIHK-Umfragen, denen zufolge 40 Prozent der Unternehmen Liquiditätsengpässe sehen. "Fast die Hälfte berichtet von schwindendem Eigenkapital durch starke Verluste. Zehn Prozent der Unternehmen sagen, sie sehen sich von Insolvenz bedroht." Die "alles entscheidende Frage" sei, wann es wieder aufwärts gehe. "Das zweite Quartal war schlicht eine Katastrophe", so Schweitzer. "Laut unseren Umfragen glaubt die Hälfte der Betriebe, dass sich ihre Geschäftslage erst 2021 oder sogar noch später wieder spürbar bessert." Deswegen sei der DIHK mit einer Prognose von minus zehn Prozent beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr pessimistischer als die Bundesregierung. "Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland ist sehr stark an die Entwicklung beim Export gekoppelt", stellt der DIHK-Präsident klar. In der Industrie hänge jeder zweite Arbeitsplatz an den Ausfuhren. Es gebe aber viele Unsicherheiten, etwa die schwierige Lage in den USA sowie den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Dramatische Insolvenzwelle zu erwarten "Wir befürchten im Herbst eine Insolvenzwelle dramatischen Ausmaßes." Deswegen müssten unter anderem die Überbrückungshilfen, die bis Ende August laufen, verlängert werden. "Dann bekommen viele Unternehmen noch einmal drei, vier Monate Luft, um sich zu stabilisieren, bis die Geschäfte eventuell auch wieder ein Stück stärker anziehen." Die Überbrückungshilfen, für die der Bund bisher 25 Milliarden Euro eingeplant hat, hält Schweitzer für richtig: "Es ist in jedem Fall sinnvoller, eigentlich gesunde Unternehmen bei der Überbrückung einer schwierigen Lage mit Zuschüssen zu unterstützen, als ihre Verschuldung mit Krediten weiter zu erhöhen. Wenn die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt, profitiert auch der Staat davon über steigende Steuereinnahmen. Die Alternative ist, dass Unternehmen in Insolvenz gehen und Arbeitsplätze wegfallen." Zusätzliche Kredite helfen im Ergebnis nicht Der DIHK-Präsident nannte es "für den Weg durch die Krise entscheidend, das Eigenkapital von Unternehmen zu stärken". Deshalb sei es jetzt wichtig, den Unternehmen die stärkere Verrechnung aktueller Verluste mit früheren Gewinnen zu ermöglichen, mahnte er. "Das Geld steht ihnen mit den Steuererklärungen der kommenden Jahre ohnehin zu. Wenn sie es aber über einen verbesserten Verlustrücktrag schon jetzt bekommen können, schafft das in dieser akuten Phase wertvolle Liquidität und schont das Eigenkapital. Außerdem sollte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für kleinere Unternehmen geöffnet werden. Die Firmen brauchen mehr Eigenkapital. Zusätzliche Kredite helfen im Ergebnis nicht wirklich weiter."
Lidl Latvija und das Bauunternehmen Merks, SIA, geben offiziell den Abschluss der Bauarbeiten im Logistikzentrum "Lidl" in Riga, Dreiliņi, und die Inbetriebnahme der Anlage bekannt. Das neu errichtete 51.000 Quadratmeter große Logistikzentrum in Riga wird den Betrieb von "Lidl" -Läden in Lettland und Estland sicherstellen. Es ist geplant, dass das Logistikzentrum von Lidl Latvija mehr als 150 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze in Lettland schafft. "Dies werden zusätzliche Arbeitsplätze für mehrere hundert Lidl-Mitarbeiter sein, die bereits in Riga arbeiten", so Jakob Josefsson, Vorstandsvorsitzender von Lidl Eesti. Er ist überzeugt von den positiven Auswirkungen des Projekts auf die lettische Wirtschaft. Lidl ist bereits erfolgreich in Litauen vertreten und AHK Mitglied. Ab 2021 wird Lidl in Estland seine Filiale in Tallinn, Tartu, Pärnu, Narva und Jõhvi eröffnen.
Vakaru Medienos Grupe (VMG), eine der größten Holzverarbeitungs- und Möbelproduktionsgruppen in den baltischen Staaten, wird ihre Produktion diese Woche in der litauischen Freihandelszone Akmene aufnehmen. Die feierliche Eröffnung ist für den 10. September geplant, aufgrund der Corona Krise musste der geplante Produktionbeginn im April verschoben werden. Das Unternehmen hat 140 Millionen Euro in die neue Anlage investiert. Zusätzlich hat der Bau einer Möbelproduktionsanlage begonnen, dafür wurden weitere 60 Millionen investiert. VMG erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 198 Millionen Euro, ein Plus von 21 Prozent gegenüber 2018, und der Nettogewinn stieg um 6,5 Prozent auf 19,97 Millionen Euro. Die Gruppe beschäftigte Ende letzten Jahres rund 1.770 Mitarbeiter.
Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen. Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat. Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine neue Triopräsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Triopartner eng zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte für die achtzehnmonatige Triopräsidentschaft sind im sogenannten „Trioprogramm“ festgelegt. Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen." © Pressemitteilung BMWi
Niedrigere Preise sollen Käufer trotz Coronakrise zu höhere Ausgaben motivieren. Mehr Investitionen seitens der Verbraucher und eine Ankurblung der Wirtschaft wird mit der Mehrwertsteuersenkung erwartet, sofern die Händler die Senkung an ihre Kunden weitergeben. Sie gilt ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020. Regulärer Mehrwertsteuersatz: von 19% auf 16% Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: von 7% auf 5%