Lettlands Zentralbankchef Martins Kazaks erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie einen deutlichen Wirtschaftseinbruch. Das Virus habe eine ernsthafte globale Krise verursacht und werde erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sagte Kazaks im April im lettischen Fernsehen. "Die Weltwirtschaft wird hart getroffen. In diesem Jahr wird es eine globale Rezession geben, sagte der oberste Währungshüter des baltischen EU- und Euro-Landes. Ihren Tiefpunkt werde sie in der ersten Hälfte des dritten Quartals erreichen. Noch sei es aber nicht möglich, genaue Vorhersagen zu treffen. ""Es ist viel zu früh, um über sehr spezifische Zahlen zu sprechen, da wir nicht wissen, wann und wie die Ausbreitung des Virus enden wird", sagte Kazaks. "Die Unsicherheit ist sehr hoch." Die Frage drehe sich daher gegenwärtig darum, ob der Rückgang im einstelligen oder im zweistelligen Bereich liegen wird. Auch Lettland komme nicht um eine Rezession herum, obgleich der Abschwung in dem Baltenstaat gegenwärtig noch relativ gering ist. Bestimmt werde der Abschwung von drei Faktoren: Wie lange die gegenwärtig Beschränkungen anhalten werden, wie effektiv und zugänglich die Unterstützungsmechanismen für Unternehmen und Bürger sind, und wie stark die Wirtschaft während der Krise in Mitleidenschaft gezogen wird und sich erholen kann. Die Hoffnungen liegen darauf, dass sich die Situation on der zweiten Jahreshälfte oder im nächsten Jahr verbessert, sagte der Zentralbankchef Kazaks räumte ein, dass die Erholung in verschiedenen Geschäftsbereichen unterschiedlich ausfallen würde. So gebe es Branchen, die von der Krise nur sehr wenig betroffen sind, während andere Sektoren sehr stark betroffen sind. Anders als in der letzten Krise, als der Finanzsektor Teil des Problems war, seien Banken ein Teil der Lösung und bereits Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, sagte er.
Update 15.5 Vorsichtsmaßnahmen bis 31 Mai verlängert, schrittweiße Lockerung Ab dem 15. Mai dürfen Bürger Lettlands und Estlands frei und ohne die erforderliche 14-tägige Selbstisolierungsfrist nach Litauen einreisen. Bürger anderer EU-Länder dürfen ab dem 11. Mai nach Litauen kommen, um Arbeit und Geschäfte wieder aufzunehmen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Im Einklang mit den vom Kabinett auf seiner regulären Sitzung verabschiedeten Beschlüssen dürfen Kindergärten und Sportvereine ab dem 18. Mai wieder geöffnet werden. Darüber hinaus erhielten auch alle Schönheitsdienstleistungen wie Körperpflege, Solarium, Tätowierung, Piercing und andere grünes Licht, um an diesem Tag wieder aufgenommen zu werden. Darüber hinaus erlaubte die Regierung ab dem 18. Mai Besucher in Krankenhäusern, die Wiedereröffnung von Zahnarztpraxen für Patienten und Veranstaltungen im Freien mit bis zu 30 Teilnehmern. Ab dem 11. Mai dürfen Bürger der Europäischen Union (EU) sowie Einzelpersonen mit einem nationalen Visum zu Arbeits-, Geschäfts- oder Bildungszwecken nach Litauen einreisen. Sie werden einer 14-tägigen Selbstisolierung unterliegen. Die obligatorische zweiwöchige Selbstisolierung gilt jedoch nicht für polnische Staatsbürger, die ab dem 11. Mai zu Geschäfts-, Arbeits- und Ausbildungszwecken frei nach Litauen kommen können. Außerdem wird Litauen ab dem 15. Mai seine Grenzen für Bürger aus Lettland und Estland wieder öffnen. Die Reisefreiheit der litauischen, lettischen und estnischen Staatsbürger zwischen den drei Ländern wird nicht eingeschränkt, und die ankommenden Staatsbürger unterliegen nicht dem Erfordernis der Selbstisolierung. Lockerungen ab dem 27. April Das Verbot von Friseuren und Nagelstudios, Straßencafés, Bibliotheken, Museen und Zoos wird am Montag, dem 27. April, unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben. Das Tragen von Gesichtsmasken an öffentlichen Orten bleibt obligatorisch, außer beim Essen oder Trinken in öffentlichen Catering-Einrichtungen. Cafés, Restaurants und Bars können Besucher nur im Freien bedienen und nach wie vor Speisen zum Mitnehmen anbieten. Ab nächster Woche werden Friseure und Nagelstudios die Türen für Kunden öffnen. Sie müssen mindestens 10 m² gewährleisten und die obligarotischen Hygienevorschriften einhalten. Bestimmte Kultur-, Freizeit-, Unterhaltungs- und Sporteinrichtungen öffnen auch ihre Türen für ihre Besucher, beschränken jedoch ihren Besucherfluss und stellen die obligatorischen Hygieneanforderungen sicher. Besuche sind auf Gruppen von höchstens zwei Personen beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Familienmitglieder. Bibliotheken, Archive und Museen werden ab nächster Woche ebenfalls Besucher begrüßen. Freizeitaktivitäten im Freien auf Golf- und Tennisplätzen im Freien, Schießständen im Freien, Kartbahnen und Wasserparks müssen 10 m² gewährleisten. Parks, Zoos und botanische Gärten in offenen Außenbereichen können Besucher willkommen heißen, sofern ein Abstand von mindestens 2. Metern zwischen Personen und / oder Personengruppen gewährleistet ist. Die Sperrung soll im Land vom 16. März 2020, 00:00 Uhr, bis zum 11. Mai 2020, 24:00 Uhr fortgesetzt werden http://koronastop.lrv.lt/en/
Estland hat inmitten der Corona-Krise einen neuen Minister für Außenhandel und Informationstechnologie bekommen. Raul Siem legte im Parlament in Tallinn den Amtseid ab, nachdem er von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden war. Der 46 Jahre alte Politiker der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) war zuletzt Berater von Innenminister und EKRE-Chef Mart Helme. Das Ministerium spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen, mit denen die vom Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise in Estland bekämpft werden soll. Siem ist bereits der vierte Minister in diesem Amt, das von der seit gut einem Jahr amtierenden Regierung von Ratas nicht zuletzt wegen Estlands Vorreiterrolle bei der Digitalisierung neu geschaffen worden war. Er folgt auf den parteilosen IT-Spezialisten Kaimar Karu, dem von Helme wegen angeblich unzureichender Zusammenarbeit mit der Partei und ihrer politischen Führung das Vertrauen entzogen worden war. Mit seiner Ablösung kam Regierungschef Jüri Raats dem politischen Wunsch seines Koalitionspartners nach. „Ich hoffe, dass Siem einen effektiven Beitrag zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Krise in Estland leisten wird", sagte Ratas. "Er hat auch eine große Verantwortung bei der Entwicklung unseres digitalen Staates, der Unterstützung inländischer Unternehmen auf ausländischen Märkten und der Gewinnung ausländischer Investitionen nach Estland. “ Siem trete der Regierung in einer herausfordernden Zeit bei, in der es keine Zeit für eine längere Orientierungsphase gibt - er müsse in der Lage sein, sofort aktiv zu werden. Estlands Wirtschaft wurde vom Coronavirus schwer getroffen. Die Zentralbank in Tallinn prognostizierte zuletzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 6 und 14 Prozent sinken könnte. Abhängig sei dies von der Dauer des Ausnahmezustands – mit jeder Woche sinkt die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung von Ökonomen der Bank um 0,5 Prozent. Im Kampf gegen das Conorovirus hatte die Regierung in Tallinn den Notstand bis zum 1. Mai ausgerufen. Währenddessen ist das öffentliche Leben weitestgehend eingestellt. Um die estnische Wirtschaft bestmöglich durch die Krise zu bringen, sollen die Kreditbürgschaftsgesellschaft KredEx 1,5 Mrd. EUR und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Enterprise Estonia (EAS) 35 Mio. EUR investieren. Beide Gesellschaften unterstehen dem Ministerium für Außenhandel und Informationstechnologie. Bilder und Eindrücke dazu finden Sie hier.
Die Staatschefs Kersti Kaljulaid (Estland), Egils Levits (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) tauschten sich dabei über die Maßnahmen der EU und ihrer Länder im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aus. Erörtert wurde auch, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise gemindert werden können, wie die Präsidialkanzlei in Vilnius anschließend mitteilte. Wesentlich dafür sei ein freier Warenverkehr innerhalb der EU. "Wir werden unser Bestes tun, um die baltische Region zu einem erfolgreichen Beispiel für die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum nach der Krise zu machen. Wir haben vereinbart, alle nationalen und europäischen finanziellen und politischen Instrumente zu nutzen", erklärte Nauseda nach der virtuellen Zusammenkunft. " Wir werden uns auf Forschung, digitale und Binnenmärkte der EU und die Stärkung all dieser Bereiche konzentrieren". Einig seien sich die Staatschefs der drei EU- und Euro-Länder in ihrer Position gewesen, dass auch währen der Krise die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müssen. Sämtliche Versuche, unter dem Deckmantel von Anti-Virus-Maßnahmen zu autoritären oder totalitären Regierungsmethoden überzugehen, sollten verhindert werden, teilte die Präsidialkanzlei in Riga mit. Diskutiert wurden auch die Sicherung der Grenze zu Weißrussland. Lettland und Litauen hatten sich besorgt gezeigt über fehlende Maßnahmen des östlichen Nachbarlands im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Anders als in den Baltenstaaten gelten in Belarus bislang kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Bilder finden Sie hier und hier.
Nach Angaben von Finanzminister Vilius Sapoka sinkt mit jeder Quarantänewoche das jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) Litauens nach Einschätzung von Ökonomen um 0,5 Prozent. Litauens Regierung hatte den Notstand ausgerufen und das Land bis zum 13. April unter Quarantäne gestellt. Sollte die Ausbreitung des Coronavirus in dem baltischen Euro-Land und der EU in der ersten Jahreshälfte eingedämmt werden, werde die Wirtschaftsleistung um einen einstelligen Prozentwert sinken. Ansonsten werde Litauens BIP um einen zweistelligen Wert zurückgehen, sagte Sapoka im litauischen Radio. Um die Auswirkungen der Coronavirus-Krise abzufedern, wird Litauen nach Angaben von Sapoka sowohl eigene Rücklagen als auch geliehene Mittel einsetzen. Der Baltenstaat hatte dazu Anfang April Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen im Wert von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen.
Das Parlament in Riga ernannte Anfang April den Abgeordneten Janis Vitenbergs von der populistischen Regierungspartei KPV LV zum neuem Ressortchef in dem baltischen EU- und Euro-Land. Der 1985 geborene bisherige Vorsitzende des Ausschusses für die nationale Wirtschafts-, Land-, Umwelt- und Regionalpolitik tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Ralfs Nemiro an. Nemiro war Mitte März auf Aufforderung von Regierungschef Krisjanis Karins zurückgetreten, nachdem ihm der Zugang zu Staatsgeheimnissen entzogen worden war. In einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums bezeichnete Vitenbergs die staatliche Unterstützung der von der Coronavirus-Krise betroffenen Firmen und die Entwicklung eines Konjunkturprogramms als seine wichtigsten Aufgaben. „Es ist klar, dass ich in dieser Notsituation zu einem Minister für die Zeit der Krise geworden bin, dessen größte Herausforderung in erster Linie darin besteht, alles Mögliche zu tun, damit staatliche Beihilfeinstrumente die erwarteten Ergebnisse liefern, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu minimieren“, erklärte der neue Minister. Vitenbergs wurde mit 69 Stimmen der Abgeordneten ins Amt gewählt – bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. „Er ist sich des Sektors und seiner Bedürfnisse bewusst, sodass er sich sofort an die Arbeit machen kann“, sagte Ministerpräsident Krišjānis Kariņš. Vitenbergs habe erfolgreich den Ausschuss geführt und unter seiner Leitung seien eine Reihe von Gesetzesänderungen umgesetzt worden. Die Opposition dagegen kritisierte, dass es dem neuen Minister an beruflicher Erfahrung und Ausbildung mangele. Staatspräsident Egils Levits wünschte Vitenbergs viel Erfolg und verwies auf die Bedeutung des Amts des Wirtschaftsministers in der Coronavirus-Krise. „Diese Position ist in Notstandszeiten wichtiger denn je“, schrieb er auf Twitter.